ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN          >> next

Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für die Druckerei nur bindend, wenn die Druckerei sie schriftlich anerkannt hat.
Preise verstehen sich freibleibend auf Grund der derzeitigen Löhne, Material- und Pa-pierkosten der Druckerei. Die Preisangebote erlangen Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch die Druckerei. Ändern sich nach Auf-tragsbestätigung die Materialpreise oder die kollektivvertraglichen Löhne, Steuern etc., so ändert sich die Auftragssumme anteilsmäßig. Einwendungen wegen eines Ab- weichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von 2 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als maßgebend gilt. Entwurfs- und Andruck- kosten werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lie-ferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle in der Auftragsbestätigung nicht enthalte-nen Leistungen und alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwün-sche, z. B. für Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit. Auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Muster und Entwürfe bleiben in jedem Fall Eigentum der Druckerei und werden gesondert berechnet, auch wenn der Auftrag nicht zur Ausfüh-rung gelangt.

Verpackung. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse und der Waren enthalten. Wird vom Kunden eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Kisten), oder ist eine solche für die Versendung zweckmäßig, so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet. Paletten werden zunächst leihweise zur Verfügung gestellt. Sie sind vom Auftraggeber binnen 4 Wochen in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, sonst erfolgt Berechnung zum Neuwert.

Lieferung. Lieferungen erfolgen ab Druckerei auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und zu dessen Lasten abgeschlossen. Mehr- und Minderlieferungen sind bei normalen Erzeugnissen bis zu 5 %, bei schwierigen oder mehrfarbigen Erzeugnissen bis zu 10 % gestattet und werden anteilig verrechnet. Geringe technische und optische Abweichungen in Farbnuancen, Reproduktionen oder Format, sowie zwischen Andruck und Auflagendruck berechtigen nicht zur Mängelrüge. Die Druckerei haftet nicht bei vom Auftraggeber beigestellten Filmen für Gleichheit zwischen Bürstenabzug, Andruck und Auflagendruck. Eine Garantie für die Echtheit der Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten der Druckerei gegenüber verpflichten. Für Druck- und Ausführungsfehler, welche der Auftraggeber in den von ihm als druckreif bezeichneten Abzügen übersehen hat, ist die Druckerei nicht haftbar. Bei allen gewünschten Satz- und Druckänderungen, für welche kein als druckreif abgezeichneter Abzug vorliegt, wird von der Druckerei für die Richtigkeit nicht gehaftet. Der Druckerei steht das Recht zu, für im Auftrag oder bei Auftragsbestätigung angeführte Materialien aller Art, qualitativ und preislich gleichwertige andere Provenienz zu verwenden, und auch in der Druckausführung fachlich, zweckmäßig oder notwendig erscheinende Änderungen sowie Korrekturen selbstständig vorzunehmen. Die Druckerei ist berechtigt, die hergestellten Erzeugnisse und die ihr hierfür zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien nur Zug um Zug gegen Gesamtbezahlung eines bestehenden Schuldbetrages auszufolgen.

Zahlungsbedingungen. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort bei Erhalt der Faktura ohne Abzug fällig. Bei Neuverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Anrechnung gebracht. Wird Zahlung mittels Wechsel vereinbart, so gehen sämtliche Wechsel-, Diskontspesen und Zinsen zu Lasten des Auftraggebers, falls nicht anders vereinbart. Wechsel werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen. Ein Skontoabzug bei Zahlung mittels Wechsel ist ausgeschlossen. Bei Wechsel, Schecks oder Überweisungen ist jener Tag maßgebend, mit dem das Geldinstitut die Gutschrift auf dem Konto der Druckerei vornimmt. Bei Arbeiten, die sich über einen größeren Zeitraum erstrecken, ist der Auftragnehmer berechtigt, entsprechende Teilzahlungen zu verlangen. Wird eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht der Druckerei das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies hat die Druckerei das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Jede Art von Rabatten oder Skonti sind bei Zahlungsverzug automatisch aufgehoben, und es erhöht sich die Schuld um diese Differenzbeträge. Jede eingehende Zahlung wird auf die älteste Schuld angerechnet und zwar zuerst auf Nebengebühren und Zinsen und dann auf das Kapital. Ausstehende Forderungen können von der Druckerei unabhängig einer gesonderten Zustimmung des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zediert werden. Wird die Durchführung eines Auftrages gestoppt, so werden die bisher aufgelaufenen Kosten verrechnet. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Druckerei bekannte Geschäftslage des Auftraggebers gilt als Geschäftsgrundlage, sodaß bei geänderten Verhältnissen die Druckerei zum Auftragsrücktritt berechtigt ist.

Druckgenehmigung. Jede Art der Approbation eines Druckerzeugnisses gilt für die Gesamtheit desselben, sowohl für die Ausführung, Gestaltung, Inhalt und Material. Die Korrekturabzüge werden den Auftraggebern nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Die Druckerei ist berechtigt, für die Prüfung der Korrektur durch den Auftraggeber diesem eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrektur- abzug automatisch als genehmigt gilt. Die Druckerei haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens des Auftraggebers.

Kosten für Änderungen. Nicht durch die Druckerei verschuldete Änderungen der Ausführung im Satz, an den Druckplatten und alle Autorkorrekturen werden gesondert berechnet. Bei Änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

Lieferzeit. Mit der Herstellung des Auftrages wird und kann erst begonnen werden, wenn alle Arbeitsunterlagen klar und vollständig zur Verfügung der Druckerei stehen. Für nicht abgeholte Ware wird keinerlei Haftung übernommen. Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine. Für die Dauer der Prüfung von an Auftrag geber oder deren Beauftragten übersandten Korrekturabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern wird der Lauf der vereinbarten Lieferzeit unterbrochen. Bei Lieferverzug der Druckerei ist der Auftraggeber gehalten, eine Nachfrist zu stellen. Diese muß der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein. Schadenersatz, entgangener Gewinn und jede Art von Folgeschäden kann nicht gefordert werden. Höhere Gewalt, wozu auch technische Gebrechen gehören, entbindet die Druckerei grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese in der Druckerei oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer oder sonstwo ereignet hat. In einem solchen Falle ist der Auf-traggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwaige Schäden haftbar zu machen. Für Terminverschiebungen, die durch Lieferverzug von Zulieferfirmen eintreten, trifft die Druckerei keinerlei Haftung oder Ersatzpflicht.

Auftragsrücktritt. Streiks, behördliche Verfügungen, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Maschinenschäden, Energie- oder Rohstoffmangel wie Papier, Farbe oder sonstige Betriebsmittel, oder höhere Gewalt, welche mittel- oder unmittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Erzeugnisse stören oder verhindern, befreien die Druckerei für die Dauer und den Umfang der Behinderung von der Liefer-verbindlichkeit und auch jeglicher Art von Haftung hierfür. Außerdem ist in diesen Fällen die Druckerei berechtigt, den Rücktritt vom Auftrag zu erklären. Sollte sich im Zuge der Auftragsausführung ergeben, daß aus einem in der Offertstellung nicht berücksichtigten Grunde oder unterlaufenen Irrtum bzw. Fehler die Herstellung zum angebotenen Preis nicht möglich ist, so ist die Druckerei berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, sofern vom Auftraggeber die Mehrkosten nicht akzeptiert werden; dies gilt auch für Fehler und Irrtümer in der Auftragsbestätigung.

Annahmeverzug. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, am dem geliefert oder die Fertigstellung dem Auftraggeber bekanntgegeben wurde; damit geht jede Gefahr der Beschädigung und des zufälligen Untergangs und Lagerung auf den Auftraggeber über. Die Druckerei ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Dritten einzulagern.
    

Beanstandungen. Beanstandungen sind unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Erzeugnisse eingeschrieben vorzunehmen. Telefonische Beanstandungen sind rechtsunwirksam. Mangel eines Teiles der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung oder Nichtannahme der ganzen Sendung. Bei anerkanten Beanstandungen hat die Druckerei nach eigener Wahl das Recht auf Nachbesserung, Preisminderung oder Ersatzlieferung; in diesen Fällen verzichtet der Auftraggeber auch bei wesentlichen Mängeln auf Vertragsrücktritt. Schadenersatz kann nur bei grobem Verschulden der Druckerei, höchstens bis zur Höhe des Rechnungsbetrages geltend gemacht werden. Für jede Art von Folgeschäden und entgangenem Gewinn wird nicht gehaftet. Die Rügefrist für verborgene Mängel wird hiermit mit einem Monat ab Lieferung vereinbart. Sie endet auf alle Fälle mit der Weitergabe der Erzeugnisse an Dritte; auch auf andere Weise und unter anderem Titel können Mängel dann nicht mehr geltend gemacht werden. Bei Papier, Karton und sonstigem Material sowie maschinentechnischen Toleranzen gelten jene Toleranzen, die in den jeweiligen allgemeinen und besonderen Lieferbedingungen der betreffenden Liefer industrie, wie z. B. Papierindustrie, enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des betreffenden Teiles sofort vorzunehmen, und es darf nicht das Ende der Gesamtlieferung abgewartet werden. Die Druckerei haftet nicht für Schäden, welche die beigestellten oder bezogenen Materialien sowie beigestellten Lithos, Andruckskalen oder Filme etc. haben oder hatten. Für jede Art von Mängel, die auf die Beschaffenheit des vom Auftraggeber beigestellten Materials zurückzuführen sind, übernimmt die Druckerei keine Haftung. Das gleiche gilt für Mängel, die auf die Eigenschaften der von der Druckerei verwendeten Materialien zurückzuführen sind, es sei denn, daß diese bei Anwendung berufsüblicher Sorgfalt für die Druckerei erkennbar gewesen wären. Für Abweichungen im Auflagendruck zum Andruck, die auf vom Auftraggeber beigestellte Filme und Skalen zurückzuführen sind, übernimmt die Druckerei keine Haftung.

Eigentumsrecht. Die von der Druckerei hergestellten Schriftsätze, Druckplatten, Lithografien, Rasterfilmsätze, Entwürfe, Diapositive, Klischees, fotografisch hergestellten Filme und Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und alle anderen für den Produktionsprozess beigestellten Behelfe bleiben Eigentum der Druckerei, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche im Auftrag der Druckerei von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

Eigentumsvorbehalt. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezah-lung ausschließliches Eigentum der Druckerei. Gleichzeitig erteilen Sie der Druckerei die Berechtigung, noch nicht ausgefolgte, zurückgeforderte oder zurückbehaltene Ware auf eigene Rechnung zu verkaufen oder sonstig zu verwerten, wobei allfällige Urheber- und Autorenrechte diesbezüglich schon bei Auftragserteilung an die Druckerei als abgetreten gelten. Sollte die Ware vor völliger Bezahlung an einen Dritten weitergehen, so tritt mit Weitergang der Ware an den Dritten auch automatisch eine Zession bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an den Erwerber ein, wodurch jedoch die originäre Schuld und das Vorbehaltseigentum an der Ware bis zur Bezahlung nicht erlischt. Noch nicht bezahlte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden, und Zwangspfandrechte sind sofort der Druckerei mitzuteilen. Der Pfandgläubiger ist von dem Eigentumsvorbehalt der Druckerei sofort in Kenntnis zu setzen. Vertragsrücktritt wegen Bestellersäumigkeit und Rückforderung des Vorbehalteigentums bedarf seitens der Druckerei keiner Nachfristsetzung.

Rückhaltungsrecht. An allen Materialien jeder Art, wie Papier, Lithos, Filme, die der Druckerei vom Auftraggeber selbst oder in seinem Auftrag von dritten Personen für die direkte oder indirekte Herstellung des Druckproduktes übergeben worden sind, hat die Druckerei hinsichtlich sämtlicher fälliger und noch nicht abgerechneter Forderungen ein Rückbehaltungs-, Pfand- und Verwertungsrecht.

Urheber- und Vervielfältigungsrecht. Das Urheberrecht und das Recht jedweder Art von Reproduktionen an eigenen Entwürfen, Aufnahmen und dergleichen verbleiben der Druckerei. Für das Vervielfältigungsrecht aller vom Auftraggeber beigestellten Druckvorlagen ist dieser allein verantwortlich und ist verpflichtet, die Druckerei gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, klag- und schadlos zu halten. Der Druckerei steht das ausschließliche Recht zu, die von ihr hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, Lochbänder, Filme u. ä.) und Druckerzeugnisse zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Sie ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben.

Lagerung von Druckerzeugnissen. Für die Druckerei besteht keine Verpflichtung, Druckerzeugnisse, Stehsatz, Druckzylinder, Lochbänder, Filme, Papier usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern. Bei vereinbarter Lagerung trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Berechnung erfolgt monatlich jeweils im nachhinein. Auch die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.

Auftragsunterlagen des Auftraggebers. Die Aufbewahrung von Manuskripten, Originalen, Klischees, Diapositiven, Druckplatten und sonstigen Unterlagen sowie von Papier und Auflagen erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Darüber hinaus übernimmt die Druckerei für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung, auch nicht für Verlust. Die Rückgabeverpflichtung der Druckerei steht jedoch erst mit vollständiger Bezahlung der Rechnung einschließlich Zinsen und aller Nebengebühren.

Beigestellte Materialien. Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Papier, Klischees usw. sind franko Druckerei abzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge von Qualität. Die Druckerei ist erst in der Lage, während des Produktionsvorganges eine ordnungsgemäße Überprüfung und Übernahme durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Die Druckerei ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbunde ne Kosten zu berechnen. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckzurichtung und Fortdruck gehen automatisch in des Eigentum der Druckerei über.

Namen- und Markenaufdruck. Die Druckerei ist zum Aufdruck ihres Firmennamens oder ihrer Markenzeichnung auf ihre Druckerzeugnisse auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

Abweichungen. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus verschiedenen Gründen nicht wirksam sein sollten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritten sind für die Druckerei nicht verbindlich, auch dann nicht, wenn vom Auftraggeber auf solche Bezug genommen wird und die Druckerei im Einzelfall nicht aus-drücklich widerspricht. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist Kitzbühel, auch dann, wenn die tatsächliche Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Als Gerichtsstand für Lieferung und alle Streitigkeiten gilt je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich Kitzbühel als vereinbart. Es gilt Österreichisches Recht.